AVMD-Richtlinie: Rat der Europäischen Union sieht Anpassungsbedarf

Hintergrund: Die AVMD-Richtlinie
Die AVMD-Richtlinie (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) setzt den Rahmen für die Regulierung von Fernsehen, Video-On-Demand-Angeboten – also etwa Mediatheken oder Streamingdienste – und Video-Sharing-Plattformen in Europa. Sie sorgt u. a. dafür, dass es gemeinsame Mindeststandards für Inhalte, Jugendschutz und Werbung gibt.

Doch seit der letzten Überarbeitung im Jahr 2018 hat sich die Medienwelt verändert: Soziale Medien und Video-Sharing-Plattformen wie YouTube und TikTok sind für viele Menschen immer wichtiger geworden. Zudem gibt es neue EU-Gesetze, wie das Europäische Medienfreiheitsgesetz und das Gesetz über digitale Dienste, die ebenfalls Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen.

Neue Herausforderungen: Influencer, Desinformation, KI
In den jetzt veröffentlichten Schlussfolgerungen betont der Rat, dass die Regeln dringend modernisiert werden müssen. Die wichtigsten Herausforderungen aus Ratssicht:

•  Schaffung eines Level-Playing-Field: Der Rat erkennt den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Werbeeinnahmen traditioneller Medien und der zunehmenden Bedeutung von Big-Tech-Plattformen. Zur Förderung der ausreichenden Monetarisierung der Inhalte von Mediendiensteanbietern schlägt er gleiche Wettbewerbsbedingungen vor.
• Video-Sharing-Plattformen (VSP) in die Verantwortung nehmen: VSP-Anbieter haben entscheidenden Einfluss auf die Sichtbarkeit ihrer Inhalte, was Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung hat. Sie tragen damit auch gesellschaftliche Verantwortung. Der Rat sieht es als erforderlich an, die Plattformen dazu zu verpflichten, die Allgemeinheit besser vor schädlichen Inhalten und gesellschaftlichen Risiken zu schützen.
• Influencer und professionelle Content-Ersteller regulieren: Auch Inhalte, die von Influencern produziert werden, sollen künftig klar unter die AVMD-Richtlinie fallen.
• Schutz von Kindern und Jugendlichen: Der Jugendschutz muss weiterhin bei allen audiovisuellen Mediendiensten auf einem hohen Niveau sichergestellt werden.
• Medien gegen Desinformation: Der Rat will den Zugang zu vertrauenswürdigen, pluralistischen Medien fördern und so gezielt gegen Desinformation und ausländische Manipulation vorgehen. Er verweist auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Regelungen zur Herausstellung von Inhalten von allgemeinem Interesse zu erlassen.
• Kulturelle Vielfalt und Zugang zu Großereignissen: Wichtige kulturelle Ereignisse, etwa große Sportevents, sollen weiterhin für viele Menschen zugänglich bleiben.
• Rechtsklarheit schaffen: Das Verhältnis von diversen EU-Rechtsakten, allen vorweg des Digital Services Act, zur AVMD-Richtlinie soll dringend einer Klärung zugeführt werden. Zudem bedarf es Klarheit bezüglich der verbleibenden Spielräume der Mitgliedstaaten.

Ziel: Robuste und flexible Regeln
Hanna Wróblewska, die polnische Kulturministerin, betonte: „Wir brauchen Regeln, die robust und anpassungsfähig sind.“ Die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ist für 2026 geplant. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Bürger:innen auch in Zukunft vor schädlichen Inhalten geschützt werden, ohne die Chancen neuer Technologien zu verpassen.

VAUNET-Position
Der VAUNET ist derzeit der Ansicht, dass kein Erfordernis für eine Überarbeitung der AVMD-Richtlinie besteht. Mit u. a. DSA, DMA, EMFA, AI-Act und der Verordnung zu politischer Werbung sind viele neue Regelungswerke, die die Medienmärkte betreffen, in Kraft getreten. Diese müssen zunächst umgesetzt und effektiv durchgesetzt werden, bevor ihre Auswirkungen abgeschätzt werden können.