Wie viel Macht hat Big Tech, wie gefährlich ist das für unsere Demokratie – und was muss jetzt dringend passieren? Darum ging es beim ersten VAUNET-Medien-Gipfel am 19. Mai 2026 bei der ANGA COM.
Julia Becker (FUNKE), Claus Grewenig (RTL/VAUNET), Nathanael Liminski (Landesregierung NRW), Heike Raab (SPD), Dr. Katrin Vernau (WDR), Dr. Thorsten Schmiege (BLM) und Dr. Tobias Schmid (LFM) waren sich einig: Die Zeit des „man müsste mal“ beim Thema „Big-Tech-Wettbewerb“ ist vorbei. Der Handlungsdruck sei zu groß, denn Big-Tech-Plattformen drohten Medienvielfalt und Demokratie zu beschädigen.
Moderator Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, strukturierte die Diskussion entlang der Frage, was in der Hand der Medien selbst und was in der Hand der Politik liege, „denn der Staat sollte keine Unternehmenspolitik machen und umgekehrt.“
Claus Grewenig, VAUNET-Vorstandsvorsitzender und Chief Corporate Affairs Officer, RTL Deutschland, betonte, dass die privaten Audio- und audiovisuellen Medien ihre Inhalte bereits früh in der digitalen Transformation differenziert monetarisiert hätten, dass jedoch faire Refinanzierungsbedingungen auf den Big-Tech-Plattformen fehlten. Diese Erkenntnis sei mittlerweile auch bei der Politik angekommen, die Umsetzung verlaufe jedoch zu langsam.
Grewenig stellte drei Forderungen auf: Erstens müsse den privaten Anbietern eine sichere Refinanzierung ihrer Inhalte ermöglicht werden – dabei dürfe es keine weiteren Einschränkungen, z. B. in Form von Werbeverboten, geben. Zweitens müsse die Plattformregulierung so ausgestaltet werden, dass eine prominente Auffindbarkeit von Medieninhalten sichergestellt sei. Und drittens brauche es eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Medienunternehmen, für die das Kartellrecht angepasst werden müsse. Und bei allen drei Themen gelte, dass mehr Tempo notwendig sei.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, sah die Dominanz globaler Big-Tech-Konzerne mit mittlerweile über 50 Prozent Anteil am Werbemarkt auch als Demokratieproblem, da sie die Vielfalt auf dem Medienmarkt bedrohe.
Die zentrale Frage sei, „ob es uns gelingt, unsere europäische Diskurskultur, die auf Kompromiss und Konsens angelegt ist, die wir uns übrigens über Jahrhunderte Kriege sehr leidvoll und schmerzvoll erarbeitet haben, erhalten wollen oder ob wir zulassen, dass Algorithmen, die auf Emotion und Eskalation ausgerichtet sind, diese Diskurskultur zerstören“. Denn „das schärfste Schwert zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie ist eine intakte Medienvielfalt.“
Medienpolitik müsse national, europäisch und global gedacht werden, mit der Hauptaufgabe, faire Regeln zu schaffen in diesem Wettbewerb. Liminski forderte, die große europäische Marktmacht mit über 450 Millionen Menschen selbstbewusst global zu nutzen, Big-Tech-Plattformen stärker in die Haftung und Verantwortung zu nehmen, klassische Medien zu entlasten und die Instrumente der EU konsequenter ein- und umzusetzen. Konkrete Maßnahmen seien beispielsweise eine Digitalabgabe für Big-Tech-Konzerne, eine Reduktion der Mehrwertsteuer sowie eine Anpassung der AVMD-Richtlinie.
Auch Heike Raab, Vorsitzende der SPD-Medienkommission und ehemalige Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales mahnte schnelle Reaktionen auf die Macht der Big-Tech-Plattformen an und wünschte sich mehr europäische Souveränität. Denn es gehe am Ende auch um Wahlintegrität, die durch Entwicklungen auf Social Media-Plattformen in Gefahr geraten könne. Dies habe beispielsweise die notwendige Wiederholung der Präsidentschaftswahl 2024 in Rumänien nach mutmaßlichen Manipulationsversuchen durch Russland via Social Media gezeigt habe. Aus Sicht von Raab ist dabei das zentrale Problem mit Blick auf Big-Tech nicht eine mangelnde Regulierung, sondern die Geschwindigkeit der Umsetzung.
Diese Auffassung teilte Dr. Torsten Schmiege, DLM-Vorsitzender und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM): „Wir müssen die Regeln, die wir haben, durchsetzen.“ In der Vergangenheit seien Big-Tech-Plattformen zu lange als reine Infrastruktur betrachtet worden, sodass sich nun eine Ungleichheit etabliert habe, die den Wettbewerb verzerre, insbesondere bei Steuern und Haftung.
Um dies zu beheben, müssten die bestehenden Regeln konsequent angewendet werden. Dafür seien Abstimmungsprobleme zwischen der nationalen und der EU-Ebene zu lösen, und es brauche klarere Verantwortlichkeiten der einzelnen Ebenen.
Einen strukturell unfairen Wettbewerb mit Big-Tech konstatierte auch Julia Becker, Vorsitzende des Aufsichtsrats der FUNKE Mediengruppe: „Wir treten zu diesem Spiel mit vollständig unterschiedlichen Voraussetzungen an.“ Big-Tech-Plattformen und KI-Suchmaschinen nutzten Medieninhalte ohne faire Gegenleistung. Die Politik müsse Zugang, Vergütung und entsprechend faire Rahmenbedingungen herstellen – und zudem Leistung und Unternehmertum fördern, anstatt diese durch kleinteilige Regulierung zu behindern. Medienpolitik sei auch Standortpolitik, Demokratie- und Souveränitätspolitik. Auch die Branche müsse stärker an einem Strang ziehen, so Becker. Dabei kritisierte sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit seinem Milliardenbudget intensiv Inhalte kostenlos digital bereitstelle und so drohe, privatwirtschaftlich finanzierte Angebote zu verdrängen.
WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau, zeigte sich offen für eine verstärkte Kooperation, da die Interessen beider Säulen der dualen Medienordnung im Wettbewerb mit Big-Tech weitgehend deckungsgleich seien. Denn die Big-Tech-Dominanz bedrohe das gesamte System. Selbstkritisch stellte sie fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zu spät reagiert habe und es zu einem Vertrauensverlust gekommen, da die Vielfalt der gesellschaftlichen Perspektiven, wie sie sich auf Big-Tech-Plattformen gezeigt habe, im Programm des ÖRR zunächst nicht ausreichend abgebildet worden sei. Vernau sprach sich vor diesem Hintergrund ebenfalls für eine klare Regulierung mit Sicherung der Auffindbarkeit von Medieninhalten aus und sah es als Zukunftsauftrag an, mehr Medienkompetenz sowie mehr Nähe zu den Nutzenden zu schaffen.
Im Lauf der Diskussion wurde deutlich, dass die klassischen Medien die digitale Transformation nicht nur mitgehen, sondern Treiber für Innovationen sind – aber auf dem „Unlevel-Playing-Field“ einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den globalen Big-Tech-Konzernen haben. Dessen Bedeutung reicht weit über reine Marktfragen hinaus und stellt eine nie dagewesene Herausforderung für den pluralistischen gesellschaftlichen Diskurs und die Demokratie dar.
Die Analysen sind laut den Teilnehmer:innen vollzogen, die entscheidenden Erkenntnisse Konsens – nun geht es um schnelle, konkrete Umsetzung regulatorischer Maßnahmen und stärkere Kooperation auf allen Ebenen.
